24. April 2012
Unerträgliche Doppelzüngigkeit
„Wir brauchen in der Schweiz eine Art Green-Card oder Punktesystem", lässt sich CVP-Präsident Christophe Darbellay am Wochenende in den Medien zitieren und kündigt persönlich entsprechende Vorstösse an. Dumm nur, dass seine Fraktion genau diesen Vorstoss im Parlament vor nicht einmal sieben Wochen mit 28 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt hat und ebenso einstimmig eine weitere Motion für ein Punktesystem im vergangenen September. Auf einer ähnlichen Glaubwürdigkeitsstufe befindet sich BDP-Präsident Hans Grunder, wenn er die vom Bundesrat in der vergangenen Woche präsentierte Energiestrategie als „gefährlichen Schnellschuss" taxiert. Wer hat sich vor nicht einmal einem Jahr als Ausstiegspartei profiliert, der es nicht schnell genug gehen konnte?
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19. März 2012
Frontalangriff gegen junge Familien und den Mittelstand
Eine Arbeitsgruppe des Finanzdepartements unter der Leitung von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf schlägt gemäss Medienberichten vor, in Zukunft auf die Möglichkeit des steuerlichen Abzugs von Schuldzinsen, insbesondere im Hypothekarbereich, zu verzichten.
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18. März 2012
IWF fordert weitere Milliarden von der Schweiz -
Heiss begehrter Direktoriums-Sitz
Die Schweiz nimmt einen Sitz ein im Direktorium des Internationalen Wäh-rungsfonds (IWF). Welcher Nutzen resultiert aus diesem Sitz für unser Land?
Einmal mehr wird von der Schweiz ein namhafter Milliardenbetrag für den In-ternationalen Währungsfonds (IWF) verbindlich erwartet.
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10. März 2012
Eveline Widmer-Schlumpf und Philipp Hildebrand -
Also doch ein Komplott
Gemäss geltendem Reglement könne Philipp Hildebrand für seine Devisen-Spekulationen mit Insider-Wissen strafrechtlich nicht belangt werden. Kein Reglement habe dem obersten Chef der Nationalbank solche Geschäfte ausdrücklich verboten.
So verkündet der Bankrat der Nationalbank das Ergebnis der verlangten, bezüglich Hildebrand lückenhaften, Untersuchungen – und beeilt sich nachzuschieben, das Reglement werde jetzt zügig geändert. Denn Devisen-Spekulationsgeschäfte müssten für den obersten Entscheidungsträger für die Festlegung des Franken-Kurses ausgeschlossen werden.
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